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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.04.2018

Sturz auf Toilette während Arbeitszeit nicht unfallversichert

Das Sozialgericht Heilbronn entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage nicht unfallversichert ist mit der Folge, dass ein Sturz des Klägers auf dem mit Seife verunreinigten Boden nicht unter Versicherungsschutz steht (Az. S 13 U 1826/17).

Im vorliegenden Fall ging der Kläger, ein Mechaniker, während seiner Arbeit auf die Toilette. Als er sich die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Fußboden aus und schlug sich den Kopf am Waschbecken an. Er arbeitete bis zum Schichtende weiter und begab sich anschließend für vier Tage in stationäre Krankenhausbehandlung. Dort stellten die Ärzte eine Nackenprellung sowie eine Gehirnerschütterung fest. Seine Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, der Aufenthalt auf der Toilette sei privater Natur und stehe nicht unter Versicherungsschutz. Der Kläger machte geltend, er sei aufgrund des rutschigen Zustandes des Toilettenbodens ausgerutscht und dieser Bereich sei der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen.

Das SG Heilbronn wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger zum Zeitpunkt seines Sturzes in einer Toilette seines Arbeitgebers keine Handlung verrichtet, die der unfallversicherten Tätigkeit (hier als Mechaniker) zuzurechnen ist. Zwar bestehe Versicherungsschutz auf dem Weg zu und von einem Ort in der Betriebsstätte, an dem die Notdurft verrichten werden solle, doch die Verrichtung der Notdurft selbst diene eigenen Interessen. Es handele sich hierbei um eine eigenwirtschaftliche, private Tätigkeit. Daher sei der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage nicht unfallversichert.

Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt (Az. L 9 U 445/18).

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