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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.10.2018

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen im Zusammenhang mit unterjährig ausgeschiedenem Umlaufvermögen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, jedenfalls in den Fällen dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen sind, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also “unterjährig”, aus dem Betriebsvermögen ausscheiden (Az. 1 K 243/15).

Eine Baugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, hatte in großem Umfang Zubehör für Baustelleneinrichtungen (Betonpumpen, Systemschalungen, Bauzäune, Unterkünfte etc.) angemietet und dafür insgesamt ca. 925.000 Euro gezahlt. Im Anschluss an eine Außenprüfung rechnete das Finanzamt die darin enthaltenen Finanzierungsentgelte gem. des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1d GewStG) dem Gewinn hinzu, soweit sie nicht von der klagenden Baugesellschaft auf den 31.12. als Herstellungskosten für teilfertige Arbeiten aktiviert worden waren. Dagegen wandte sich die Baugesellschaft mit ihrer Klage. Auch soweit die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also “unterjährig” aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien, seien die Finanzierungsanteile in den Mieten/Pachten als Baustelleneinzelkosten zu qualifizieren, die zu Herstellungskosten des Umlaufvermögens führten. Unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Aktivierung verlören die Mieten/Pachten ihren Aufwandscharakter stets zu dem Zeitpunkt, zu dem sie als Herstellungskosten zu qualifizieren seien. Dies sei nach dem Handelsgesetzbuch (§ 253 HGB) der Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen, also schon der Beginn der Herstellung des Wirtschaftsguts.

Das FG Schleswig-Holstein ist dem nicht gefolgt und entschied, dass eine (anteilige) Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen nach dem GewStG erfolge, soweit die Beträge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden seien. Das sei vorliegend der Fall gewesen, soweit eine Aktivierung bei den teilfertigen Arbeiten nicht erfolgt sei, weil die entsprechenden Wirtschaftsgüter schon vor dem Bilanzstichtag wieder aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien. Allein dadurch, dass es sich bei den Mieten/Pachten um Herstellungskosten des Umlaufvermögens handele, verlören sie nicht ihren Charakter als Miet-/Pachtzinsen. Anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BFH zu Bauzeitzinsen, da bereits fraglich sei, ob die BFH-Rechtsprechung, die sich auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehe, auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens übertragen werden könne. Das FG hat die Revision zugelassen.

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